Rechtsprechung
| VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsbeitrag (Vorausleistung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93
Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
Auszug aus VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97
In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - führt eine nichtige Satzungsnorm zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder zur Nichtigkeit auch anderer Satzungsbestimmungen, wenn der von einer Teilnichtigkeit nicht unmittelbar erfaßte Restbestand der Normen nicht dem vom Gesetzgeber verlangten Mindestinhalt für Satzungen genügt (VGH Kassel, Urt. v. 29.06.1993, DVBl. 1993, 1221 - 1222) oder ohne die nichtige Bestimmung die übrigen Vorschriften ihren sachlichen Sinn verlieren und deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Satzungsgeber die Satzung bzw. die übrigen Satzungsvorschriften auch ohne die betreffende - nichtige - Regelung erlassen hätte, wenn ihm von vornherein die Nichtigkeit dieser Satzungsnorm bekannt gewesen wäre (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. insbesondere VG Gera, Beschl. v. 18.12.1996 - 5 E 1652/96 GE -, Beschl. v. 20.03.1997 - 5 E 1384/95.GE - sowie Beschl. v. 02.09.1997 - 5 E 1423/96.GE). - VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85
Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags; Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97
Bestimmt jedoch die gesetzliche Regelung im Kommunalabgabengesetz den Kreis der Beitragspflichtigen abschließend, kann die gemeindliche Satzung diesen im Grundsatz weder erweitern noch beschränken (VGH Kassel, Beschl. v. 25.02.1986, NVwZ 1987, 160; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995, NVwZ 1996, 1136, 1137). - VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …
Auszug aus VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97
Bestimmt jedoch die gesetzliche Regelung im Kommunalabgabengesetz den Kreis der Beitragspflichtigen abschließend, kann die gemeindliche Satzung diesen im Grundsatz weder erweitern noch beschränken (VGH Kassel, Beschl. v. 25.02.1986, NVwZ 1987, 160; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995, NVwZ 1996, 1136, 1137). - VG Gera, 02.09.1997 - 5 E 1423/96
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Auszug aus VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97
In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - führt eine nichtige Satzungsnorm zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder zur Nichtigkeit auch anderer Satzungsbestimmungen, wenn der von einer Teilnichtigkeit nicht unmittelbar erfaßte Restbestand der Normen nicht dem vom Gesetzgeber verlangten Mindestinhalt für Satzungen genügt (…VGH Kassel, Urt. v. 29.06.1993, DVBl. 1993, 1221 - 1222) oder ohne die nichtige Bestimmung die übrigen Vorschriften ihren sachlichen Sinn verlieren und deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Satzungsgeber die Satzung bzw. die übrigen Satzungsvorschriften auch ohne die betreffende - nichtige - Regelung erlassen hätte, wenn ihm von vornherein die Nichtigkeit dieser Satzungsnorm bekannt gewesen wäre (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. insbesondere VG Gera, Beschl. v. 18.12.1996 - 5 E 1652/96 GE -, Beschl. v. 20.03.1997 - 5 E 1384/95.GE - sowie Beschl. v. 02.09.1997 - 5 E 1423/96.GE).